Kann das Gericht einen Testamentsvollstrecker ernennen, wenn der vom Erblasser benannte das Amt ablehnt?
Wegfall des Testamentsvollstreckers
Das Oberlandesgericht Hamm entschied in einem Fall vom 10. Februar 2022 (Az. I-10 W 107/22) wie folgt:
- Eine Frau hinterlässt ein handschriftliches Testament, in dem sie einen Bekannten als „Nachlassverwalter“ einsetzt.
- Nach ihrem Tod entsteht ein Streit zwischen dem Bekannten und den Erben über die Frage, ob er wirklich als Testamentsvollstrecker benannt wurde.
- Die Erben argumentieren, die Anordnung sei nicht eindeutig und der Bekannte nicht neutral genug.
- Daraufhin informiert der Mann das Nachlassgericht, dass er das Amt des Testamentsvollstreckers nicht annehme und einer neutralen Person zustimme.
- Das Nachlassgericht ernennt daraufhin eine andere Person zum Testamentsvollstrecker.
- Gegen diese Entscheidung legen die Erben Beschwerde ein.
Testamentsvollstreckung: Gerichtliche Ernennung nur auf ausdrückliche Anordnung des Erblassers
Das Nachlassgericht kann einen Testamentsvollstrecker nur dann ernennen, wenn der Erblasser dies ausdrücklich angeordnet hat. Auch wenn das Testament eine Person als „Nachlassverwalter“ benennt, was als eine Art Anordnung zur Testamentsvollstreckung gedeutet werden kann, ist eine Ernennung einer anderen Person durch das Gericht nur zulässig, wenn der Erblasser dies in seinem Testament festgelegt hat. Das Nachlassgericht darf nicht eigenmächtig eine andere Person als Testamentsvollstrecker einsetzen, wenn die ursprünglich benannte Person das Amt ablehnt.
Es liegt in der Verantwortung des Erblassers, Vorkehrungen zu treffen, falls der Testamentsvollstrecker das Amt nicht annimmt oder dieses vorzeitig endet. Eine gerichtliche Ernennung eines Testamentsvollstreckers ist nur dann rechtlich zulässig, wenn dies ausdrücklich im Testament des Erblassers vermerkt ist. Ein solcher Wunsch kann nicht automatisch daraus abgeleitet werden, dass der Erblasser eine bestimmte Person benannt hat, diese aber das Amt ablehnt.
Es muss eindeutig ersichtlich sein, ob der Erblasser eine bestimmte Person oder generell die Testamentsvollstreckung in den Vordergrund gestellt hat. In Fällen, in denen nicht klar ist, dass eine andere Person den Nachlass verwalten soll, kann der Wille des Erblassers, einen fremden Testamentsvollstrecker zu ernennen, nicht angenommen werden. Wenn die ursprünglich benannte Person das Amt ablehnt, entfällt somit die Testamentsvollstreckung.
Oberlandesgericht (OLG) Hamm, Beschluss vom 10. Februar 2022 (I-10 W 107/22)
