Verfahrenskostenvorschuss: Hier finden Sie alle erforderlichen Voraussetzungen und Informationen, um Ihren Anspruch geltend zu machen.
Versorgungsausgleich bei ehefeindlichem Verhalten: Unter welchen Umständen kann ein Ausschluss erfolgen?
Im Rahmen eines Scheidungsverfahrens wird der Versorgungsausgleich durchgeführt, bei dem die Rentenansprüche, die während der Ehezeit erworben wurden, in der Regel gleichmäßig zwischen den Partnern aufgeteilt werden. Doch wann kann ein Ehepartner vom Versorgungsausgleich ausgeschlossen werden? Diese Frage wurde kürzlich vom Kammergericht Berlin in einem Beschluss vom 7. März 2024 (16 UF 112/23) beantwortet.
Altersvorsorge geplündert: Ehepartner leert gemeinsames Konto
In einem Fall, den das Kammergericht Berlin verhandelte, hatten die Eheleute ein gemeinsames Konto, auf dem der Ehemann über 140.000 € für die Altersvorsorge angespart hatte. Nach der Trennung zog die Ehefrau mit ihrer Tochter, die nicht vom Ehemann stammte, aus. Kurz darauf erlitt der Ehemann einen Schlaganfall und musste sich einer langen Genesung unterziehen. Während dieser Zeit zog die Ehefrau das angesparte Vermögen vom gemeinsamen Konto ab.
Wenn Ihr Ehepartner durch rücksichtslose Handlungen Ihre finanzielle Zukunft gefährdet, sind wir für Sie da. Unsere erfahrenen Anwälte im Familienrecht überprüfen, ob ein Ausschluss des Versorgungsausgleichs aufgrund von ehefeindlichem Verhalten in Ihrem Fall in Frage kommt. Vertrauen Sie uns, um für Ihre finanzielle Sicherheit einzutreten.
Ausschluss des Versorgungsausgleichs: Wann liegt grobe Unbilligkeit vor?
Im Rahmen eines Scheidungsverfahrens forderte die Ehefrau Versorgungsausgleichsansprüche in Höhe von 100.000 €. Der Ehemann hingegen verlangte die Rückzahlung von über 140.000 €, die seine Frau vom gemeinsamen Konto abgehoben hatte. Zudem beantragte er den Ausschluss des Versorgungsausgleichs gemäß § 27 Versorgungsausgleichsgesetz aufgrund grober Unbilligkeit. Diese liegt vor, wenn die besonderen Umstände des Einzelfalls eine Abweichung vom Grundsatz der gleichmäßigen Teilung der Rentenansprüche rechtfertigen.
In bestimmten Fällen kann der Versorgungsausgleich bei einer Scheidung ausgeschlossen werden. Unsere erfahrenen Anwälte für Familienrecht prüfen, ob aufgrund von grober Unbilligkeit ein solcher Ausschluss für Sie in Frage kommt. Lassen Sie uns Ihre Interessen vertreten und eine gerechte Lösung erreichen.
Doppelte Schädigung: Führt sie zu einer anderen Beurteilung beim Versorgungsausgleich?
Der Einwand, dass die Rückzahlung der abgehobenen Beträge und der Ausschluss des Versorgungsausgleichs eine doppelte Schädigung der Ehefrau darstellen würde, änderte nichts an der Entscheidung des Kammergerichts Berlin. Aufgrund der vorsätzlichen und rücksichtslosen Handlungsweise der Ehefrau sah das Gericht keinen Grund, die Beurteilung zu ändern. Das KG Berlin entschied eindeutig, dass die Ehefrau keinen Anspruch auf den Versorgungsausgleich hat.
Jede Scheidung ist einzigartig. Unsere Rechtsanwälte für Familienrecht bieten Ihnen eine maßgeschneiderte und fachkompetente Beratung zu Themen wie Versorgungsausgleich, ehefeindlichem Verhalten und Rückforderungen unrechtmäßig entnommener Gelder. Kontaktieren Sie uns und lassen Sie uns gemeinsam den besten Weg für Sie finden.


