Erfahren Sie hier, welche Voraussetzungen erfüllt sein müssen und wie Sie Ihren Anspruch erfolgreich durchsetzen können.
Verfahrenskostenvorschuss bei getrennt lebenden Ehegatten
Wer ist zur Zahlung des Verfahrenskostenvorschusses verpflichtet?
Verfahrenskostenvorschuss als Unterhaltsverpflichtung
Nach der Zivilprozessordnung (ZPO) und dem Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) ist die Anspruchstellung gegenüber dem Ehepartner klar geregelt. Der Anspruch auf einen Prozesskostenvorschuss fällt unter die Unterhaltspflicht, die Ehepartner beim Eheschluss füreinander übernehmen.
Diese Pflicht zur Kostenübernahme gilt für alle gerichtlichen Verfahren, einschließlich strafrechtlicher Verfahren, sofern die finanziellen Mittel des unterhaltspflichtigen Ehepartners ausreichen.
Wichtig: Auch getrennt lebende Ehepartner, die eine Scheidung anstreben, bleiben während der Ehe weiterhin grundsätzlich der Unterhaltspflicht unterworfen. Daher kann auch für das Scheidungsverfahren ein Prozesskostenvorschuss gefordert werden.
Es ist jedoch zu beachten, dass der Verfahrenskostenvorschuss nicht mit dem Trennungsunterhalt verrechnet werden darf!
Prozesskostenvorschuss – Diese Voraussetzungen müssen erfüllt sein
Rechtskräftige Scheidung:
Der Anspruch auf Verfahrenskostenvorschuss besteht nur, solange Ihre Ehe noch nicht rechtskräftig geschieden ist. Sobald die Scheidung rechtskräftig ist, verfällt dieser Anspruch.
Persönliche Angelegenheit:
Der Anspruch auf Verfahrenskostenvorschuss gilt für persönliche Angelegenheiten wie Scheidung, Privatinsolvenz oder strafrechtliche Verfahren.
Unterhaltsansprüche:
Sie haben Anspruch auf Verfahrenskostenvorschuss, wenn Sie Unterhaltsansprüche geltend machen möchten, wie beispielsweise Trennungsunterhalt oder Zugewinnausgleich.
Finanzielle Bedürftigkeit:
Um einen Verfahrenskostenvorschuss zu erhalten, müssen Sie finanziell bedürftig sein. Ihre finanzielle Situation wird genau geprüft, und gegebenenfalls müssen vorhandene Vermögenswerte verwertet werden.
Leistungsfähigkeit des Ehepartners:
Ihr Anspruch auf Verfahrenskostenvorschuss hängt auch von der finanziellen Leistungsfähigkeit Ihres Ehepartners ab. Dieser muss in der Lage sein, den Vorschuss entweder in einer Summe oder in Ratenzahlungen zu leisten.
Sie möchten Ihren Anspruch auf Prozesskostenvorschuss geltend machen?
Kontaktieren Sie jetzt einen Anwalt für Familienrecht, um Ihre Ansprüche durchzusetzen.
Kann der Verfahrenskostenvorschuss auch in Raten gezahlt werden?
Es gibt eine Ausnahme bei der Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe: Wenn der Ehepartner, der verpflichtet ist, den Verfahrenskostenvorschuss zu leisten, diesen nur in Raten zahlen kann, kann Verfahrenskostenhilfe mit Ratenzahlung gewährt werden.
Die Höhe der Raten orientiert sich in der Regel an den zahlbaren Raten des Ehepartners, der den Verfahrenskostenvorschuss leisten muss.
Dies führt zu einer Art Mischverhältnis von Verfahrenskostenhilfe und Verfahrenskostenvorschuss: Das bewilligte staatliche Prozessfinanzierungsdarlehen wird unmittelbar durch den Verfahrenskostenvorschuss beglichen.
Kann der Verfahrenskostenvorschuss zurückgefordert werden?
In der Regel ist es schwierig, einen einmal gezahlten Verfahrenskostenvorschuss zurückzufordern. Dies liegt daran, dass der Verfahrenskostenvorschuss im Wesentlichen eine Art Unterhaltszahlung ist, und Unterhaltsleistungen können in den meisten Fällen nicht rückgängig gemacht oder zurückgefordert werden.
In welcher Höhe besteht der Anspruch auf Verfahrenskostenvorschuss?
Die Höhe des Verfahrenskostenvorschusses richtet sich nach den gesetzlich festgelegten Gebühren, die das Gericht und Ihr Rechtsanwalt für das Scheidungsverfahren oder andere unterhaltsrechtliche Verfahren berechnen können. Ihr Anwalt für Familienrecht kann die zu erwartenden Verfahrenskosten für Ihre Scheidung im Voraus kalkulieren.
Welche finanzielle Hilfe besteht, wenn ein Verfahrenskostenvorschuss ausfällt?
Wenn Ihr Ehepartner nicht dazu verpflichtet ist, Ihnen einen Verfahrenskostenvorschuss zu gewähren, können Sie staatliche Verfahrenskostenhilfe beantragen.
Wichtig: Prüfen Sie zuvor, ob die Möglichkeit eines Verfahrenskostenvorschusses besteht, und schließen Sie diese Option gegebenenfalls aus.
Es besteht die Möglichkeit, Ihren Scheidungsantrag mit einem Antrag auf Verfahrenskostenhilfe zu verbinden. Wenn Ihr Anspruch auf Verfahrenskostenhilfe unsicher ist, können Sie Ihren Scheidungsantrag unter der Bedingung stellen, dass Ihnen Verfahrenskostenhilfe gewährt wird. In diesem Fall wird die Scheidung nur durchgeführt, wenn tatsächlich Verfahrenskostenhilfe bewilligt wird.
Für die Beantragung von Verfahrenskostenhilfe müssen Sie das offizielle Formular „Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse bei Prozess- oder Verfahrenskostenhilfe“ ausfüllen. Ihr Anwalt für Familienrecht kann Ihnen dabei helfen, das Formular korrekt auszufüllen.
